(...) Stattdessen geht es aus grüner Sicht darum, die bereits bestehenden Instrumentarien an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Wichtiger noch ist demzufolge eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen bekämpft. Dazu braucht es zum einen eine vernünftige Vernetzung und eine nationale Präventions- und Deradikalisierungsstrategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie muslimischen Communities. (...)
(...) Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. (...) Die Flüchtlingsströme durch unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern einzudämmen, ist eine weitere Maßnahme, die nur punktuell gelingt. (...)
(...) Bei den Erben haben Sie Recht. Und wir treten ja auch für eine angemessene, deutlich höhere Erbschaftsteuer ein. (...)
(...) Hier finden ausführliche Informationen zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere zum neuen Integrationsgesetz. Aber auch -aktueller denn je- zum Thema Sicherheit: (...)
Sehr geehrter Herr Ecker,