Sehr geehrter Herr Friedrich,
wir verweisen auf die
Antwort auf die Frage von Frau H..
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
(...) Es soll sogar eine Umplanung vorliegen. Nach meinem Wissensstand ist die Sanierung aber derzeit im Schwebezustand. Da ich nicht Mitglied der Stadtfraktion in Fulda bin und leider auch nicht Oberbürgermeisterin von Fulda geworden bin, kann ich Ihnen derzeit in dieser Frage nicht weiterhelfen. (...)
(...) Obergrenzen werden nicht genannt. Ich denke, wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes. (...)
(...) ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen, sind für mich ursozialdemokratische Wurzeln und Grundsätze. Nicht die Flüchtlinge und Zuwanderung befördern Rechtsextremismus, sondern ein u.a. (...)
(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass sich die CDU auch weiterhin gegen eine solche Maßnahme aussprechen und auf europäischer Ebene weiterhin für eine verantwortliche Fiskal- und Finanzpolitik eintreten wird. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage bzw. Kritik allerdings gegen ein vergemeinschaftetes europäisches Einlagensicherungssystem richtet. Ein europäisches Einlagensicherungssystem gibt es nicht. (...)