(...) Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen soll durch die verkürzte Speicherfrist von vier Wochen und hohe Hürden für den Abruf verhindert werden. Standortdaten sollen nur einzeln abgerufen werden. (...)
(...) am 6. November 2015 entschied der Bundestag in letzter Lesung über die Frage des rechtlichen Rahmens zur Regulierung der Beihilfe zum Suizid. Ich bin tief davon überzeugt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Frage handelt, über die man trefflich streiten und zu der man – vor allem in der konkreten Frage der Bewertung der vorliegenden Gesetzesinitiativen – aus sehr guten Gründen, zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. (...)
(...) Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem geschäftsmäßigen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden. Diese Intention unterstütze ich. (...)
(...) zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort stellt die Bundesregierung in diesem Jahr erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu erfragen Sie bitte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder im Auswärtigen Amt. (...)
(...) Oktober 2015 hat mich erreicht. Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, weitere bewaffnete Kräfte nach Syrien zu schicken. Man wüsste auch gar nicht, welchen Kräften sie sich dort anschließen. (...)
(...) Der Krieg in Syrien ist somit ein Krieg, in dem bereits jetzt auch ein StellvertreterInnenkrieg verschiedener Groß- und Regionalmächte tobt. Es ist ein Krieg, der militärisch nicht zu entscheiden sein wird. (...)