(...) Im Mittelpunkt der Reise stand der Gedankenaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem für Verkehr zuständigen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung der Assemblée nationale. (...) Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. (...) Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Delegationsreisen. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
(...) Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Ich stelle anheim, sich mit Ihrer Frage nach den Kosten der Reise dorthin zu wenden. (...)
(...) Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden. (...)
(...) Oktober im Deutschen Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, dessen wesentliche Inhalte ich in aller Kürze noch einmal zusammenfassen möchte. (...) Insbesondere ergeht auch ein Verbot der Ankündigung der Abschiebung, mit dem verhindert werden soll, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Zudem gibt es Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer und auch für diejenigen, die beharrlich Ihre Identität nicht offenlegen und so ihre Ausreise verhindern. (...)