(...) November 2015 haben wir eine Entscheidung nach ausführlicher und bewegender parlamentarischer Debatte zum assistierten Suizid getroffen. Ich hatte mich von Beginn an der Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) angeschlossen, deren Gesetzentwurf nun auch angenommen wurde. (...)
(...) Unser Ziel muss letztlich sein, allen Patienten flächendeckend einen verlässlichen gleichen Zugang gewähren zu können. Erfahrungen zeigen: Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung verringert den Wunsch nach Sterbehilfe, weil durch sie dem Sterben den Schmerzfreiheit und Selbstbestimmung zurückgegeben werden kann. (...)
(...) Momentan erleben wir, dass die Debatten um den Flüchtlingszustrom zunehmend von Polemik bestimmt sind. (...) Die Union hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass zum besseren Bewältigung der aktuellen Situation der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,