(...) TTIP bietet eine Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. (...)
(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)
(...) Sie zitieren die Begriffsbestimmung des Gesetzes. Das Gesetz definiert damit, was als Kulturgut im Rahmen dieses Gesetzes angesehen wird. (...)
(...) das Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren wird in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutiert. (...) Mit Ihrer Frage, ob es Deutschland und Europa anders ergehe, wollen Sie vermutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit TTIP von einer Klagewelle durch US-Investoren überrollt würden. (...) Und nochmals zur Transparenz: Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...) Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung - und dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Zuständigkeiten der Verfassungsorgane respektieren müssen. (...)