Frage von Max M. •

Frage an Claudia Roth von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Roth,

in der Focus-online Ausgabe von heute werden Sie mit der schon von Frau Merkel bekannten Behauptung das Asylrecht kenne keine Obergrenze zitiert
( http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-katastrophale-zustaende-in-lagern-um-syrien-neue-fluechtlingswelle-droht_id_5112841.html )
In meinem Studium habe ich gelernt, dass kein Grundrecht schrankenlos gilt, mit Ausnahme von Artikel 1. Beispielhaft sei hier auf die Ausführungen des ehemaligen Staatsrechtsprofessors Rupert Scholz verwiesen, der dies bestätigt ( http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html ).

Ist Ihnen dies nicht bekannt, ist Ihnen das Asylrecht wichtiger als der Fortbestand der Bundesrepublik oder stellen Sie bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen auf?

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Portrait von Claudia Roth
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN