(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder erhöht werden kann. (...) Doch ein langfristiger Vergleich der Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn es um sog. (...)
(...) Darüber dass Handlungsbedarf besteht, dürften wir uns einig sein. Deshalb habe ich mich nach gründlichem Abwägen für die Zustimmung zum Mandat entschieden. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 dem Einsatz deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS, auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit großer Mehrheit zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Plaumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Dezember 2015.
(...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)
