Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Zidara,

(...) Barbara Hendricks, gut und richtig finde. Denn die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. So wird jährlich beispielsweise vom Bundesministerium für Umwelt und Bau ein Klimaschutzbericht erstellt. (...)

(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)

(...) Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. (...)