Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Ullrych S. • 12.12.2015
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 14.12.2015

(...) Barbara Hendricks, gut und richtig finde. Denn die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. So wird jährlich beispielsweise vom Bundesministerium für Umwelt und Bau ein Klimaschutzbericht erstellt. (...)

Frage von Wolfgang N. • 12.12.2015
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 17.12.2015

(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)

Frage von Mirko S. • 12.12.2015
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 21.12.2015

(...) Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. (...)

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