(...) Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. (...)
(...) Selbstverständlich möchte ich, dass alle bedürftigen Menschen eine bedingungslose Grundsicherung erhalten. Ich bin nur dagegen, dass auch die Bundestagsabgeordneten und andere noch zusätzlich ein Grundeinkommen erhalten. Das ist nicht nötig und einfach zu teuer. (...)
Sehr geehrte Frau Mohr,
(...) bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben. (...)
(...) Wir müssen allerdings besser als bisher für eine vollständige Transparenz politischer Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen sorgen. Und wir müssen darauf achten, dass die an Gewicht gewinnende Politikberatung zu keiner Verlagerung von Entscheidungen aus dem Bereich des Gesetzgebers in vordemokratische Formen der Kooperation von Politik, Verbänden und Lobbyisten kommt. (...)