Frage an Edelgard Bulmahn von Xynhf-Qvrgre Teüa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Dezember 2015 - 21:58

Hallo, Frau Buhlmann!

Lobbyisten beeinflussen die Abgeordneten des Bundestgas, sowie der Landtage in ihrem Sinne. Da ich selbst existenziell von einem solchen Lobbygesetz betroffen bin, welches, obwohl eine eigene Bundesbehörde auf die Gefahren dieses Gesetzes hingewiesen hat, verabschiedet wurde und somit keinerlei Möglichkeit mehr besteht, sich dagegen wehren zu können - außer vor einem europäischen Gericht, möchte ich Sie fragen, was Sie gegen solche Lobbygesetze zu tun gedenken. Im übrigen möchte ich anmerken, dass Sie leider im Falle des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien, der Vorrratsdatenspeicherung, des Klimaschutzziels, der Sterbehilfe leider nicht in meinem Sinne gestimmt haben, obwohl ich Sie im persönlichen Gespräch vor einigen Jahren als demokratisch gesinnte Politikerin kennengelernt hatte.

Frage von Xynhf-Qvrgre Teüa
Antwort von Edelgard Bulmahn
04. April 2016 - 11:31
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Grün,

seit ich politisch tätig bin, befasse ich mich mit dem Thema Lobbyismus, insbesondere mit seinen problematischen Erscheinungen. Als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin habe ich Auswüchse von Lobbyismus stets kritisiert.

Ich bin immer dafür eingetreten, dass legitime Interessenvertretung transparent und nachvollziehbar stattfindet. So habe ich beispielsweise in der letzten Wahlperiode den Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“ mitinitiiert und gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht. Der Antrag fordert als zentrale Maßnahme ein öffentliches Lobbyistenregister.

In einem Verhaltenskodex sollen Grundregeln zur Ausübung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität niedergeschrieben werden.

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Seit jeher sind Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Im Idealfall finden widerstreitende Interessen im politischen Prozess ihren Ausgleich.

Wir müssen allerdings besser als bisher für eine vollständige Transparenz politischer Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen sorgen. Und wir müssen darauf achten, dass die an Gewicht gewinnende Politikberatung zu keiner Verlagerung von Entscheidungen aus dem Bereich des Gesetzgebers in vordemokratische Formen der Kooperation von Politik, Verbänden und Lobbyisten kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn, MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags