(...) Ich habe mich leider nicht an der Abstimmung zum Syrienkrieg beteiligen können, weil ich erkrankt bin, und mich einem Eingriff unterziehen musste. Ich habe bisher immer gegen jeden Kriegs- und Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt, und werde das auch in Zukunft so handhaben.
Hallo Herr Wennrich,
(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie als Wirkungsbereich eines Lobbyregisters den Deutschen Bundestag meinen. Zuerst einmal stellt sich mir die Frage, was Sie unter „öffentlich“ und „verbindlich“ verstehen. (...)
(...) Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages findet sich eine aktuelle öffentliche Liste registrierter Verbände: http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste (...)
(...) Bisher ist die Registrierung freiwillig. Ich halte es für sinnvoll, künftig die Anmeldung zur Pflicht zu machen. Das Transparenzregister der Europäischen Kommission ist hier ein Vorbild. (...)