(...) ich und die grüne Bundestagsfraktion kritisieren dieses Vorhaben scharf. Die Autobahnen als staatliche Infrastruktur sollten im Eigentum und der Verantwortung des Bundes bleiben. (...)
(...) In intensiven und ebenso schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Aspekte zur Infrastruktur (Autobahnen) betrifft, haben wir den betreffenden Grundgesetzänderungen Artikel 90 und 143e GG nicht zugestimmt. Für uns ist zwar klar, dass eindeutiger Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus gegeben ist. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Eine Koalition lebt aber auch von Kompromissen. Das liegt allein schon daran, dass die SPD mit einem Wahlergebnis von 25,7% nicht allein regieren und ihr Wahlprogramm somit nicht zu 100% umsetzen kann. (...)