| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Mathias Höschel | CDU/CSU | 102 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Christel Voßbeck-Kayser | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
 | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
 | Helmut Nowak | CDU/CSU | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
 | Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Sven Volmering | CDU/CSU | 125 - Bottrop - Recklinghausen III | Dafür gestimmt |
 | Martin Pätzold | CDU/CSU | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt |
 | Klaus-Peter Flosbach | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Karl Holmeier | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 215 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Volker Mosblech | CDU/CSU | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
 | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt |
 | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Mark Hauptmann | CDU/CSU | 197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Koschyk | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Stefan Heck | CDU/CSU | 171 - Marburg | Dafür gestimmt |
 | Bettina Kudla | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
 | Uda Heller | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
Der Entwurf der Regierungskoaltion sieht eine Änderung von Art. 21 Grundgesetz vor. Hintergrund des Antrages ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein von den Bundesländern angestrengtes (zweites) Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zurückgewiesen hatte. Das Gericht attestierte der NPD eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, stufte die Partei aber als für das politische Geschehen bedeutungslos ein und verhängte deswegen kein Verbot.
In dem Urteil hatten die Verfassungsrichter allerdings auch darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen.
Dazu wurde das Grundgesetz nun vom Bundestag um folgende Absätze ergänzt:
"(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Bisher war eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht möglich, solange eine Partei nicht verboten war.
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Union, der SPD und 30 Abgeordneten der Linksfraktion angenommen (20 Linken-Abgeordnete enthielten sich der Stimme). Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast.
Ulla Jelpke von der Linken sagte in ihrem Redebeitrag, dass neofaschistische Parteien nicht länger vom Staat gefördert werden sollten, kritisierte allerdings, dass das Finanzierungsverbot für sechs Jahre gelten solle. Stattdessen schlug sie eine vierjährige Dauer vor und erklärte, dass der Parlamentsbeschluss kein Ersatz für eine entschlossene Politik gegen neofaschistische und rechtsextreme Parteien sei.
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