(...) 1 Nr. 11 SGB V) für den Beitritt von Rentnern in die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner (KVdR). Nur wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens ganz überwiegend (90%) gesetzlich versichert war, also über einen längeren Zeitraum eingezahlt hat, kann als Rentner pflichtversichert sein. (...)
(...) Ihre These, dass MunitionsaltlasteMunitionsaltlastenlten würden, möchte ich damit beantworten, dass Mecklenburg-Vorpommern den Tourismus braucht! Übertreibungen und Darstellungen von Horrorszenarien auf Kosten des Bundeslandes sind kontraproduktiv für die Tourismuswirtschaft und tun unserem Land nicht gut. (...)
(...) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit auszuschließen, ist durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Schauprozesse sollen verhindert werden. (...)
(...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)
(...) Die Frage ist, ob diese Argumentation in einer gefestigten Demokratie wie der der Bundesrepublik Deutschland auch noch gilt. Gerade vor dem Hintergrund europapolitische Fragen und Probleme wird dies ja sehr intensiv diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Priebe-Tiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch.