Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Uns sind zumindest keine Regelungen auf Bundesebene bekannt, die diese Auflage direkt vorzieht. Die Vorgaben enthalten sehr wohl Vorschriften, die den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt und Natur so gering wie möglich halten sollen. Allerdings sind dies immer Vorschriften, die eine Abwägung der Genehmigungsbehörden zur Folgen haben müssten. (...)

(...) Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine (...)

(...) Für Zypern gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. (...)

Sehr geehrter Herr Weimer,