Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Bei Ausgliederung der Bezüge zur Gewerbeordnung und zur Handwerksordnung aus dem Schwarzarbeitsgesetz entfällt die gedankliche Einbindung dieses Bereichs in die Forderung der gewerblichen Wirtschaft nach wirksamer „Schwarzarbeits“-Bekämpfung. Die verbleibenden Befugnisse der Ordnungsbehörden werden noch weniger verstanden als bisher und heftiger mit Rechtsmitteln angegriffen. (...)

(...) Ja - ich unterstütze die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Bundesebene und freue mich, dass die SPD diese Forderung in ihr Wahl- (...)