(...) Im Fall der Adoption ist es deswegen völlig zu Recht so, dass die Jugendämter im jeweiligen Einzelfall entscheiden, welche Entscheidung im Sinne des Kindeswohles die beste für ein Kind ist. Die Aufhebung des Verbotes der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bedeutet lediglich, dass es für Kinder mehr Möglichkeiten gibt. (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter (...)
(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)