(...) In jüngerer Zeit ist von unterschiedlichster Seite Kritik am so genannten fliegenden Gerichtsstand geübt worden. Es gibt jedoch auch positive Aspekte der derzeitigen Rechtslage, die nicht vergessen werden dürfen. (...)
(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
(...) Sie empören sich völlig zu Recht über die schlechte Bezahlung und die prekäre Beschäftigungssituation von Honorarlehrkräften in Integrationskursen. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung öffentlich mit dem Integrationskursangebot brüstet und nicht zugleich die notwendigen Rahmenbedingungen für gerechte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung dieser wichtigen Arbeit schafft. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Lohndumping ein, und dies gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. (...)
(...) Ich habe den Kontakt zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesucht, um mir so vor Ort ein neutrales Bild von der Situation in Ihrem Land machen zu können. Indien ist ein wundervolles Land mit einer reichen Kultur. Für die „größte Demokratie der Welt“ sollte es daher ein Ziel sein, die Freiheitsrechte aus der Verfassung auch mit Leben zu füllen. (...)
Sehr geehrte Frau Schlund,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.