Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort von Hans-Josef Fell
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2010

(...) In der afghanischen Bevölkerung nimmt die Angst zu, dass die UN-Sicherheitskräfte abgezogen werden koennten und damit die Zivilbevölkerung wie früher der Taliban-Gewaltherrschaft schutzlos ausgeliefert wird. Die Äusserungen von Präsident Hamid Karsai sind ernst zu nehmen und deuten auf eine zunehmende Destabilisierung Afghanistans hin. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2010

(...) Ich erlebte allerdings immer wieder, dass die Menschen Afghanistans Angst vor dem Terror der Taliban artikulierten und die internationalen Truppen zum Bleiben aufforderten. Am deutlichsten wird das dokumentiert durch einen Schurabeschluß von Kandahar, der die holländische Bevölkerung auffordert, die Truppen doch in der Region zu belassen. Diesen Brief können Sie auch unter meiner Homepage www.marieluisebeck.de unter dem Themenblock Afghanistan finden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.04.2010

(...) Diese werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in jedem Fall ausgeglichen. Der Grund: Union und SPD haben während der Zeit der Großen Koalition im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nicht nur die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, sondern auch eine Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale wird seit diesem Jahr auch in den Steuerklassen V und VI berücksichtigt, im Gegenzug wird die Pauschale in den anderen Steuerklassen kleiner bzw. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 28.06.2010

(...) Durch die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden zuallererst Familien mit Kindern entlastet. (...) Ich darf allerdings darauf verweisen, dass die im Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Lohnsteuer enthaltenen Regelungen im Bereich unterer Einkommen in den Steuerklassen I bis IV zu begrenzten vorläufigen Mehrbelastungen von monatlich 3 bis maximal 9 Euro beim Lohnsteuerabzug im Vergleich 2010 zu 2009 führen können. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 29.04.2010

(...) Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern besser zu bewerten, muss das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängert werden. Darüber hinaus sind wir dafür, dass Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum höher bewertet werden, wenn beim Rentenzugang weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 23.04.2010

(...) Ich handle nicht im Interesse der CIA, sondern im Interesse der Sicherheit deutscher Bürger. (...)

E-Mail-Adresse