(...) In der Bundesregierung gibt es offenbar höchst unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Der Finanzminister möchte das Geld bereitgestellt wissen, die FDP wirft diesem wiederum schwere Fehler vor, Teile der CSU würden Griechenland gerne ganz aus der Eurozone verbannen und die Kanzlerin zögert eine dingend gebotene Entscheidung weiter hinaus und irritiert damit die europäischen Partner. (...)
(...) Nur so war es möglich, dass trotz der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte deutlich mehr deutsche Beschäftigte ihren Arbeitsplatz behalten konnten als dies im gleichen Zeitraum in den anderen Industrienationen der Fall war. Staatlich festgesetzte Mindestlöhne würden solche flexiblen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindern und damit wichtige Stabilisierungsinstrumente für unsere Volkswirtschaft in Krisenzeiten aushebeln. (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. (...)
(...) Mai 2010 befanden sich insgesamt 7.246 Bundeswehrangehörige (Berufs-, Zeitsoldaten, Reservisten, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) sowie Angehörige der Wehrverwaltung im Soldaten- bzw. Zivilstatus) weltweit in besonderen Auslandseinsätzen. (...)
(...) Ich teile nicht die Auffassung dieser Unternehmen, dass die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Absatzchancen für erneuerbare Energien mindern. Angesichts des hohen Anteils der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese zu ersetzen, statt vorrangig auf die Abschaltung der Kernkraftwerke zu setzen. (...)
(...) Wir Grünen haben für Geringverdiener (und um solche handelt es sich bei den Integrationskurs-DozentInnen ja leider) ein sog. Progressiv-Modell vorgeschlagen. Damit wollen wir die Sozialversicherungskosten für diejenigen verringern, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen. (...)