Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 14.05.2010

(...) Ich habe dem Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz schweren Herzens zugestimmt. Ich bin nach reiflicher Überlegung der Ansicht, dass die neuen Kredite für Griechenland gegenüber allen relevanten Alternativen die geringsten Risiken und Wohlfahrtsverluste für Deutschland mit sich bringen werden. (...)

Frage von Frank L. • 01.05.2010
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 07.05.2010

(...) eine solche Forderung ist mir bislang nicht bekannt, da müssten Sie mir bitte mitteilen, wer das gefordert haben soll. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es für solch eine Forderung einen Bedarf gibt, da meines Wissens „linksextremistische Gruppierungen“ keinen Einfluss auf Bildungsstätten haben. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 07.05.2010

(...) Genau aus diesem Grund unterstütze ich die Forderungen aus der Friedensbewegung nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Art und Weise, wie etwa Verteidigungsminister zu Guttenberg bei der Trauerfeier für die vier umgekommenen Bundeswehrsoldaten ihren Tod dazu Todtrumentalisiert, um den verlustreichen Krieg weiter zu rechtfertigen, ist schlicht und einfach widerwärtig. Ein Abzug würde nicht nur das Leben deutscher Soldaten, sondern auch der afghanischen Bevölkerung schonen. (...)

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