(...) Bevor man eine - vielleicht gut gemeinte - Verschärfung der Normen zur Abgeordnetenbestechung fordert, muss man die rechtstechnischen Möglichkeiten der Umsetzung bedenken. (...)
(...) Wir Grünen kritisieren ausdrücklich, dass Deutschland zwar bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt hat. (...)
(...) Schon bei der Erarbeitung des UN-Übereinkommens gegen Korruption wurde von Seiten der Politik in Deutschland kritisch gesehen, dass das Übereinkommen eine Gleichstellung von Mandatsträgern mit Amtsträgern vorsieht, obwohl diese Gruppen im deutschen Verfassungsrecht einen vollkommen unterschiedlichen Status haben. Noch heute ist es umstritten, wie die Vorgaben des Übereinkommens umgesetzt werden können und gleichzeitig insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Mandats gewährleistet werden kann. (...)
(...) Die Situation in Griechenland ist aber sehr besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. (...) Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich erst heute auf Ihre Frage Antworte, die wir schlicht und einfach übersehen haben.
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.