(...) Ich bin gelegentlich für Amnesty International aktiv und setze mich für verschiedene Leute ein. Bei meinem kürzlichen Besuch in Kuba habe ich mich ebenfalls für eine Person eingesetzt. (...) Ich weiß, dass die Arbeit von Amnesty International sehr wichtig ist und bleibt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem von Ihnen zitierten Einleitungssatz stelle ich zur Vermeidung von Missverständnissen klar, dass meine Antworten auf Abgeordnetenwatch nur mir als Bundestagsabgeordneter, nicht hingegen der Bundesregierung, für die ich in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages antworte, zuzurechnen sind. Würde ich für die Bundesregierung auch auf Abgeordnetenwatch auftreten, müsste ich die Antworten in dem üblichen Verfahren abstimmen lassen. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass Ihr Vorwurf, die Politik würde den Wähler bewusst täuschen, nämlich unberechtigt ist. Als es 2000 um die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ging, haben CDU/CSU und FDP im Bundestag dagegen gestimmt, unterlagen aber gegen die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, argumentierte damals: „Die Aufnahme Griechenlands wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ (...)
(...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)