(...) Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)
(...) Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wollen wir eine gesetzliche Regelung festsetzen, die auch die Warteschleifen-Problematik umfasst. Unser Ziel ist dabei klar: Der Kunde sollte erst von dem Moment zahlen, in dem er tatsächlich eine Gegenleistung erhält. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch bezüglich der zu erwartenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer sehr skeptisch und lehnt diese Maßnahme deshalb ab. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) steht in seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Dafür sprechen vor allem zwei wesentliche Gründe: Erstens wäre eine Finanztransaktionssteuer von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren; mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen; große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein politisches Signal gesetzt: Für die Bundeswehr in Afghanistan sind nun die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend - und nicht das deutsche Strafrecht. (...)
(...) zunächst möchte ich auf meine Antwort vom 5.10.10 verweisen: Der CSU-Parteivorstand hat sich mittlerweile auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Eine Quote von 40 % soll für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände gelten. (...)