(...) Die Warteschleifen-Problematik ist dabei nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes. Die kostenlosen Warteschleifen sind nicht das einzige Thema, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sogenannte Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. (...)
(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht, unabhängig vom Trauschein der Eltern. Allerdings muss nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit bestehen, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen - auch mit der Option, das Sorgerecht auf sich allein oder auch auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen. (...)
(...) Das Telekommunikationsgesetz muss in meinen Augen so überarbeitet werden, dass Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt. Dies ist erst der Fall, wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt worden ist. (...)
(...) Die Entscheidung zugunsten der Griechenland-Hilfe ist zum Schutz unserer Währung unumgänglich und liegt damit auch im elementaren Interesse der Menschen in Deutschland. (...)
(...) Hiervon sind, wie Sie es für Ihren Fall auch beschreiben, private Initiativen zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energien betroffen. Dass die Streichung der Mittel gerade für Privatpersonen, die im Vertrauen auf die Förderung ihre Investitionen entsprechend kalkuliert haben, eine gewisse Härte darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal ein Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann. Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Gabriel eingeführt hat. (...)