Frage an Erik Schweickert von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Prof. Schweickert,
täglich werden wir mit fehlendem Geld, Einsparungen, Haushaltsdefiziten, Leistungskürzungen konfrontiert. Kommunen müssen Leistungen kürzen oder einschränken und/oder sich zusätzlich verschulden. Durch den strengen Winter können nicht nur die Haushaltslöcher sondern auch die Schlaglöcher auf den Straßen nicht geschlossen bzw. ordnungsgemäß repariert werden.
Deshalb meine Frage:
Weshalb werden die ausländischen PKW-Fahrer nicht an den Kosten für die Nutzung auf den bundesdeutschen Straßen beteiligt. In den meisten ausländischen Staaten werden dafür Gebühren verlangt.
Im voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spiegel
Sehr geehrter Herr Spiegel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge.
Die Einführung einer PKW-Maut, die allein ausländische Fahrzeuge erfasst, ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht zulässig. Deutschland darf auf seinen Straßen keine Verkehrsteilnehmer anderer europäischer Staaten diskriminieren und inländische PKW bevorteilen. Dies bedeutet, eine PKW-Maut könnte entweder nur für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt werden, also auch für deutsche PKW, oder gar nicht.
Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Daher muss begleitend zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer abgeschafft werden und die Mineralölsteuer abgesenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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