(...) Rücktrittspläne von Gudio Westerwelle sind mir völlig unbekannt, insofern kann ich Ihnen keinen Termin nennen. (...)
(...) Zustimmend kann ich Ihr Anliegen dahingehend aufgreifen, dass der Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme für jeden Bürger gewährleistet sein muss, da dieser durch die Rundfunkgebühren "zwangs-"finanziert wird. Daher besteht auch ein Anspruch auf freien und problemlosen Empfang. (...)
(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden muss. Wir sehen als SPD-Bundestagsfraktion im Einsatz sogenannter Gigaliner mit bis zu 60 Tonnen Nutzlast keine echten Effizienzgewinne und lehnen dies deshalb ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen deutschlandweiten Feldversuch für Gigaliner vorzubereiten. (...)
Sehr geehrter Herr Pommrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Mai.
Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst gebeten, Ihnen Ihre Frage beantworten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi