Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Obermeier
Antwort 29.11.2010 von Franz Obermeier CSU

(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 28.05.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Ziel unserer Politik ist es, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung von sicherer, umweltverträglicher, wettbewerbsfähiger und bezahlbarer Energie. Dabei wollen wir den Weg ins regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 23.06.2010 von Martin Burkert SPD

(...) Der Grund für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer liegt in der Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs. (...) Die Zuweisung erfolgt unter anderem nach dem Finanzbedarf, den eine Gemeinde pro Einwohner hat. (...)