
(...) Nach den Vorgaben von Studienverordnungen ist von einer Regelstudienzeit von 8 bis 10 Semester auszugehen, die somit über die Familienversicherung abgedeckt wird. (...)

(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)

(...) Entgegen Ihrer Annahme entsteht der Handel mit einem Produkt nicht durch Verbote, sondern durch Angebot und Nachfrage. (...)


(...) Mit Christian Wulff haben die Mitglieder der Bundesversammlung meines Erachtens eine hervorragende Persönlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt. (...) Daher habe ich ihn nicht aus Parteiräson, sonder aus Überzeugung gewählt. (...)

(...) Mit Christian Wulff haben CDU, CSU und FDP einen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert, der über die für dieses Amt nötige politische Erfahrung verfügt. Christian Wulff ist ein seit vielen Jahren ein erfahrender Politiker, der sicher im Umgang mit den wichtigen und aktuellen politischen Themen unserer Zeit ist und der mit seinen Beiträgen in der politischen Debatte oft genug bewiesen hat, dass er sämtlichen Anforderungen und Erfordernissen, die das Amt des Bundespräsidenten mit sich bringt, gewachsen ist. (...)