(...) In der Regel einigen sich aber ein oder mehrere Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten. Somit hat ein „einfacher“ Abgeordneter faktisch keinen wirklichen Einfluss auf die Kandidatenkür . (...)
(...) Was Sie des Weiteren ansprechen, ist der eigentliche Skandal: Aus meiner Sicht ist es scheinheilig, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu erklären, jetzt den Gürtel enger schnallen zu müssen, jetzt zu sparen, dass es weh tut, und andererseits Spekulanten, Zocker, Banken und Versicherungen nicht ausreichend an den Krisenkosten zu beteiligen und Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken. Es muss vielmehr ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die schwarz-gelbe Sparorgie geben, die einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt. (...)
(...) der Bundespräsident erhält auf der Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen sogenannten Ehrensold. Diese besondere Ehrensold-Regelung wurde im Hinblick auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten bereits in den 50er Jahren eingeführt. Ich halte diese Regelung, die sich von den Regelungen für die Ruhestandsbezüge etwa des Bundeskanzlers bzw. (...)
(...) In der Tat gibt es Studien, nach denen sich das Risiko, das Risikoämie zu erkranken, bei Kindern, die in der Nähe eines Atomkraftwerkes leben, ansteigt. (...)
(...) deutlich über 100 Anfragen erhalte, kann dies manchmal etwas dauern. In Ihrem Fall hat die Beantwortung der Frage vier Tage gedauert - ich bin der Auffassung, dass dies vertretbar ist. (...)
(...) Dass die FDP das Korrektiv dieser Regierung in Sachen Bürgerrechte ist, haben wir bereits bewiesen. Das umgangssprachlich "Netzsperrengesetz" wird dank der FDP nicht zur Anwendung gebracht. Stattdessen setzen wir auf die Devise "löschen statt sperren". (...)