(...) Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. (...) Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. (...)
Sehr geehrte Frau Hasselhoff,
(...) In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sind Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und wirbt mit ihren Programmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Dabei ist die Politik aber auch auf die Unterstützung gesellschaftlicher Akteure angewiesen, denn für die Verwirklichung dieser Ziele ist zumindest in Teilen der Gesellschaft noch ein Mentalitätswechsel nötig. (...)
(...) Darüber hinaus plant die Koalition mit der Ausweitung der Möglichkeiten der Kostenerstattung eine weitere Maßnahme, die zum Ziel hat, die Kostentransparenz im Gesundheitswesen für Versicherte und Ärzte zu erhöhen. Auch dadurch fördern wir eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger. (...)