Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 21.06.2010

(...) Dazu zählt für mich, dass jeder durch seine Arbeit selbst seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre den von Ihnen genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest eine Lohnuntergrenze garantiert, die sie nicht von ergänzenden staatlichen Leistungen – wie es in diesen Branchen vorkommt – abhängig macht. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 04.06.2010

(...) ich habe mich noch einmal an die Bundesregierung gewendet, um nachzufragen, ob dem Steuerzahler durch die Bilderberg-Konferenz Kosten entstehen. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort von Inge Höger
Die Linke
• 23.06.2010

Seit 2007 hält Israel, mit Unterstützung Ägyptens, eine umfassende Blockade des Gazastreifens aufrecht. Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
Die Linke
• 17.06.2010

(...) In der Knesset wurden ja auch verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Flottille diskutiert, aber schlussendlich hat man sich offensichtlich für einen gewaltsamen Angriff entschieden, obwohl auch ganz andere Optionen zur Verfügung gestanden haben. Für mich gehören aber auch Frieden und Gerechtigkeit zusammen. Ohne Gerechtigkeit kann man keinen nachhaltigen Frieden erreichen. (...)

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