(...) einen „Fraktionszwang“, wie Sie es nennen, gibt es bei den Grünen nicht. Wir bemühen uns zwar, als Abgeordnete einer Fraktion einen gemeinsamen Nenner zu finden und meistens klappt das auch. (...)
(...) der Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich aus der Präambel und aus Artikel 146 Grundgesetz. Dort heißt es, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. (...)
(...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)
(...) Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. (...)
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
