Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Ramona G. • 09.06.2010
Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 01.07.2010

(...) Es ist schade, dass ein solcher Solidarbeitrag der Spitzenverdiener aufgrund der politischen Festlegungen des Koalitionspartners FDP nicht möglich ist.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 23.07.2010

Sehr geehrter Herr Stamer,

die Beantwortung der Fragen an Herrn Roth erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Zusammenhang mit dem Wahlkreis oder der inhaltlichen Arbeit von Herrn Roth besteht.

Mit freundlichem Gruß

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 14.06.2010

(...) Über wenig andere Themen wird in der SPD (zu Recht) so heftig gestritten und gerungen wie über die Frage nach der Zulässigkeit von Militäreinsätzen. Ich unterstütze diese Einsätze- zeitlich begrenzt, klar definiert und als ultima ratio, durchgeführt von einer internationalen Staatengemeinschaft- mit dem Ziel Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von Menschen zu sichern. (...)

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