(...) Aufgrund der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte das Gesetz nicht endgültig abgestimmt werden. Unser Petitionsgesetz ist abruf- und einsehbar unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794633250_1610385.pdf Natürlich haben wir uns auch unter schwarz-gelber Koalition vorgenommen, wieder ein Gesetzentwurf zum Petitionsrecht einzubringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. (...)
(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben. (...)
(...) Die vielen Gerüchte und Verschwörungstheorien, die sich um diese Konferenzen ranken, scheinen mir aber doch etwas übertrieben. Ich habe grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn sich Politiker, führende Wirtschaftsvertreter und bedeutende Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Meinungsaustausch treffen. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass jedes Land seine eigenen Mittel und Wege finden muss, mit Drogen- und Suchtproblemen umzugehen. Bei dem Ländervergleich zu Alkohol wollte ich besonders betonen, wie abwegig es wäre, Alkohol für illegal zu erklären. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen meiner Teilnahme an der Konferenz und der Stabilität des Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Amberger,