(...) Zum Stichwort Bildung: Der Staat sollte sich keinesfalls aus der Bildungspolitik zurückziehen; vielmehr ist es einer seiner ureigensten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass alle eine faire Chance auf Bildung haben. Würden wir das z.B. der Wirtschaft überlassen, hätten wir bald noch ungleicher verteilte Chancen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall hat das BMVBS nach eingehender Prüfung der Unterlagen, die die DB Netz AG zu ihrem Antrag auf Zulassung von Ausnahmen zu den Regelungen der EBO vorgelegt und den Sicherheitsnachweis geführt hat, nunmehr seine Zustimmung erteilt. Es hat diese Ausnahmen mit Maßgaben zur Berücksichtigung der besonderen Umstände insbesondere in den Tunnelabschnitten verbunden, die die DB Netz AG bei Inanspruchnahme der Ausnahmen zu erfüllen hat. (...)
(...) dies ist nun bereits eine sehr alte Idee, die immer an mehreren Punkten scheitert. Man müsste die Photovoltaikzellen natürlich erst einmal ins Weltall bekommen und dort installieren und zwar an einer Position immer der Sonne zugewandt. Dabei wären die Zellen aber Sonnenwinden, Mikropartikeln, Weltraumschutt und Meteoriten ausgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Frühwirth,
bitte wenden Sie sich an Herrn Hartfrid Wolff MdB. Er ist in der FDP-Bundestagsfraktion für das von Ihnen genannte Thema zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger
(Wiss. Mitarbeiter)
(...) Die Verschärfung des Waffenrechts sehe ich als eine Möglichkeit, die Gefahren, die von Amokläufen ausgehen, zu mindern. (...) Ein Verbot von großkalibrigen Waffen für Sportschützen befürworte ich. (...)