Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 12.07.2010

(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU
• 02.07.2010

(...) Wenn ein Politiker behaupten würde, er könne mit Mitteln der Politik eine Betriebsschließung oder Betriebsverlagerung verbieten, weckt er bei den Betroffenen Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Ich will da lieber bei der Wahrheit bleiben. (...)

Portrait von Joachim Günther
Antwort von Joachim Günther
FDP
• 24.06.2010

(...) Sowohl, um bestehende Probleme lösen zu helfen, als auch Neuansiedlungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sind wir Politiker – parteienübergreifend – dabei, auch bei Philips zu einer für das Vogtland akzeptablen Lösung zu kommen. Ich hoffe, das gelingt. (...)

Portrait von Rolf Schwanitz
Antwort von Rolf Schwanitz
SPD
• 28.06.2010

(...) Und selbstverständlich habe ich meine Mitarbeiter freigestellt und ihnen so eine Teilnahme an der Kundgebung ermöglicht. Ich bin im Übrigen auch nicht mehr bereit, ein Produkt von Philips zu kaufen, wenn der Konzern unsere Region so schäbig im Stich lässt. Natürlich bin ich dabei nur eine Einzelperson - ich glaube aber, dass man in der Chefetage des Konsumgüterkonzerns diese Sprache sehr wohl versteht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 25.11.2010

(...) Die Strecke 4861 (Anbindung des Flughafens Stuttgart) wurde seinerzeit für einen artreinen Betrieb mit Stadtschnellbahnfahrzeugen geplant und gebaut. Daher konnten die gemäß * 10 Abs. (...)

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