(...) Die Regierenden in den EU-Staaten müssen angesichts ihrer hohen Staatsdefizite und erdrückenden Schuldenlasten erklären, warum sie einerseits bei den Schwachen und Armen eine rigorose Rotstiftpolitik betreiben, andererseits aber auf Einnahmemöglichkeiten wie die der Finanztransaktionssteuer verzichten. Aber nicht nur die Stärkung der Einnahmeseite wäre vorteilhaft, die Finanztransaktionssteuer könnte darüber hinaus die Profitabilität kurzfristiger, hochspekulativer Finanzgeschäfte mindern und wäre damit ein wichtiger Baustein für die Regulierung der Finanzmärkte. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Einführung einer Transaktionssteuer natürlich erst auf globaler Ebene. (...)
(...) Auch die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben deshalb seit langem konkrete Vorschläge, wie die Zulassung von Zweitpraxen oder gezielte Stipendienprogramme, in den Landtag eingebracht, um den Landärztemangel zu beseitigen. (...)
(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)
(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)
(...) Es gibt für Reiche zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, auch ohne den Umweg über staatliche Institutionen. So ist es Privaten durchaus möglich Begabte zu fördern. (...) Privatpersonen, welche den Aufbau einer Stiftung scheuen, können bereits existierenden Stiftungen spenden, so dass ich keinen Bedarf für den Aufbau eines entsprechenden staatlich organisierten Systems sehen kann. (...)
(...) Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich gestimmt, weil zwar die Dauer des Dienstes verkürzt wird, aber wohl mehr Wehrpflichtige einberufen werden und weil nur eine umfassende Neuregelung des Dienstes bei der Bundeswehr und beim Zivildienst für die jungen Leute Planungssicherheit schafft, um von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee und vom Zivildienst zu einem Ausbau der Feiwilligendienste zu kommen. Weitere Einschränkungen der Wehrpflicht werden schon in der Koalition, auch vom Verteidigungsminister, bereits für den Herbst diskutiert. (...)