Sehr geehrte Frau Naumann-Sommerer,
(...) Eine Möglichkeit, alle Gesetze mit Aussicht auf Erfolg vor deutschen Gerichten oder dem Internationalen Gerichtshof anzufechten, für die Herr Genscher oder Personen, die der NSDAP angehört haben, gestimmt hatten, sehe ich nicht. (...)
(...) Ihre Beobachtung ist richtig. Die Grünen haben sich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Die anderen Parteien haben sich dieser Politik mit erheblicher Verspätung angeschlossen. (...)
(...) Falls Du schon einmal z.B. im Internet nach „sozialer Gerechtigkeit“ gesucht hast, so ist Dir vielleicht aufgefallen, dass damit ein breites Spektrum an Vorstellungen verknüpft ist; unzählige Schriften wurden veröffentlicht. Aber Du fragst ja, was ich darunter verstehe: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich eine gleichberechtigte und demokratische Mitsprache und materielle Mitwirkungsmöglichkeit ALLER in und an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sowie eine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht ist also, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. (...)
(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Glaubwürdigkeit in der Politik. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag am Sonntag in Berlin einen Beschluss gefasst, der sich gerade mit diesem Thema beschäftigt. (...)
