Frage an Harald Weinberg von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr
Nach in krafttreten des Grundgesetzes am 23.Mai 1949, verlangt das selbige im Artikel 144 ( 1 ). Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. Frage: In welchem Bundes Gesetz Blatt wurde die Annahme des Grundgesetzes und durch welche Länder, Veröffentlicht.
Vielen Dank
H. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. Veröffentlicht wurde es im Bundesgesetzblatt Nr. 1.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)