(...) Die Lage in Somalia ist ziemlich fragil. Natürlich strahlt der Konflikt in Somalia auch auf die gesamte Region aus, Lösungen können nur Supranational erdacht werden. (...)
(...) Weitere Informationen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten finden Sie unter http://www.bundespraesident.de. Ich bin persönlich ganz klar der Auffassung, dass es bei dem bisherigen Grundgesetz und den darin niedergelegten Wahlverfahren für den Bundespräsidenten bleiben sollte. Dies ist für mich als junge Abgeordnete auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. (...)
(...) Natürlich könnten die Länder mehr Steuerprüfer einstellen und wahrscheinlich würden sich diese tatsächlich auch aus den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das Problem ist allerdings, dass die Länder mitunter nur ein geringes Interesse an höheren Steuereinnahmen haben, nachdem aufgrund des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nicht im Land verbleiben, sondern überwiegend umverteilt werden. Für ein Geberland heißt das, dass es zwar die höheren Personalkosten tragen muss, die zusätzlichen Erlöse aber über den Finanzausgleich an andere Länder abgeführt werden. (...)