Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ullrich Meßmer
Antwort von Ullrich Meßmer
SPD
• 30.08.2010

Sehr geehrter Herr Siebers,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Meßmer

Frage von Michael L. • 02.08.2010
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 03.08.2010

(...) Zwar sorgt die Bundesregierung durch permanente Rentenkürzungen dafür, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung halbwegs stabil bleiben. Bezahlen müssen dies aber die Versicherten und zwar aus eigener Tasche, in dem sie beispielsweise überteuerte Riesterverträge abschließen müssen, wenn sie im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein wollen. Dafür müssen die Beschäftigten schon heute vier Prozent ihres Einkommens zahlen. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort von Björn Sänger
FDP
• 05.08.2010

(...) Die Betreuung als Freien Beruf einzuordnen hängt unmittelbar mit der Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer zusammen . Der Bundesfinanzhof hat 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit sei (...)

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