Frage an Omid Nouripour von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
diversen Medienberichten der letzten Zeit ist ein Konglumerat alarmierender Informationen bzgl. des somalischen Bürgerkriegs zu entnehmen, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt (Quellenlinks anbei):
1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690914,00.html
2) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDF2CE03FADA44C96986E322F1F1DCAC0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
3) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bildet-deutschland-kindersoldaten-aus/
4) http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/deutsches-debakel-in-somalia/
5) http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/deutschland-sucht-verschwundene-polizei/
In den Nachbarländern Uganda und Äthiopien (das längst Kriegspartei ist (4)) werden seit Jahren tausende Somalier zu Militär- und Polizeikräften als Schutz der Übergangsregierung vor Milizen ausgebildet. Obwohl die meisten Absolventen zu Feinden oder Kriminellen überliefen (1), unterstützen die EU (und speziell Dtld., (4)) dies weiter durch Ausbilder (5) und finanziell (1).
Erschwerend soll Dtld. die UN-Kontrolle durch Versäumung von UN-Genehmigungspflichten unterlaufen haben: In einem UN-Beobachtern unzugänglichen Programm sind dieses Jahr in Äthiopien mit dt. Geld ca. 1.000 Rekruten ohne Sicherung ihrer späteren Gehälter ausgebildet worden und bis jetzt spurlos verschwunden. Pikanterweise verdächtigt die UN Äthiopien, Paramilitärs auszubilden (4).
Das Auswärtige Amt verspricht Erkundung des Verbleibs, dementiert aber entgegen selbst eingeräumter Sachlage den Anmeldeverstoß (5). Auch dementiert es, die Ausbildung von Kindersoldaten in Kauf zu nehmen (2); angeblich rekrutiert Somalia Minderjährige (3).
Ich bitte um Auskunft, was Sie bzw. Ihre Fraktion zur parlamentarischen/ juristischen Aufarbeitung dessen und zur präventiven Verbesserung der demokratischen Politikkontrolle planen.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Hallo Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Frage und dem Interesse an dem Thema.
Nahezu prophetisch haben meine Kollegen aus dem Europäischen Parlament (EP) Franziska Brantner und Reinhard Bütikofer im November 2009 die Folgen des EU-Trainings somalischer Soldaten beschrieben. Die Grünen im EP haben die EU-Mission als unzureichend zurückgewiesen ( http://www.greens-efa.org/cms/pressreleases/dok/316/316648.euengagement_somalia@en.htm ). Ich teile die Auffassung von Franziska und Reinhard.
Im Bezug auf den Verdacht der Ausbildung von Kindersoldaten habe ich unverzüglich eine sofortige Aussetzung von jeglichen Maßnahmen gefordert. Es ist für mich unerträglich, wenn die Deutsche Bundeswehr Minderjährige zu Soldaten ausbildet ( http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Aufregung-um-Kindersoldaten;art2815,3364914 ).
Die Lage in Somalia ist ziemlich fragil. Natürlich strahlt der Konflikt in Somalia auch auf die gesamte Region aus, Lösungen können nur Supranational erdacht werden. Da ist es wenig hilfreich, wenn das Auswärtige Amt, vorbei an allen internationalen Organisationen und Partnerländern, auf "eigene Faust" Maßnahmen durchführt. Beispielsweise steht hier die Ausbildung von 1.000 Polizisten, die dann plötzlich "verschwunden" sind. Ob diese Polizisten verschleppt worden sind oder die Seite gewechselt haben ist unklar.
Die gesamte Angelegenheit beschäftigt uns im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss. Über meine Homepage können Sie sich gerne auf dem Laufenden halten.
Viele Grüße aus Frankfurt am Main
Omid Nouripour
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