(...) Inwiefern in Deutschland der Open-University-Ansatz künftig gestärkt wird, vermag ich nicht einzuschätzen, zumal die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen des Hochschulzugangs allein bei den Ländern liegt. (...)
(...) Die Bundesregierung kann sich, wie jede andere natürliche oder juristische Personen auch, nur am Geldmarkt verschulden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss sich das Geld mittels der Finanzagentur bei Banken leihen. (...)
(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete dieser Region bin ich empört über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Festsetzung der An- und Abflugrouten am neuen Flughafen BBI. Die Bundesregierung steht als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Flugsicherung in der Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,