Sehr geehrter Herr Leonhardt,
besten Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Gerne dürfen Sie sich mit dieser oder auch weiteren Fragen direkt an mein Wahlkreisbüro wenden oder mich in meiner Bürgersprechstunde besuchen.
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Insgesamt bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das von rot-grün verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsrecht richtig und wichtig war. Dies bedeutete eine längst überfällige Abkehr vom bisher allein gültigen Abstammungsprinzip (ius sanguinis). (...)
(...) Was wir nicht wollen ist eine Einschränkung der Leistungen für die Versicherten und eine Rationierung im Gesundheitswesen. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, was z.B. zu enormen Wartezeiten für Operationen geführt hat. (...)
(...) Ihre generelle Einschätzung, dass der westliche Teil des Kreises Marburg - Biedenkopf generell nicht für Windkraftanlagen geeignet ist, kann ich in dieser Form nicht teilen. Ich kann mir durchaus Standorte für Windkraftanlagen in diesem Bereich vorstellen, ohne dass dadurch schützenswerte andere Dinge nachhaltig beeinträchtigt sind. Dies ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. (...)
(...) Das Prinzip der Versicherungspflicht ist neben dem solidarischen Lastenausgleich eines der grundlegenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur auf diese Weise kann ein wirksamer finanzieller Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit gewährleistet werden. (...)