(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2008 in einer Projektgruppe, der auch ich angehörte, ein Papier unter dem Titel „Bildungsanstrengungen verstärken – Fachkräftepotenziale ausschöpfen“ verabschiedet. Meine grundlegende Argumentation war und ist: Unternehmen dürfen erst über einen Fachkräftemangel jammern, wenn sie ordentlich aus- und weiterbilden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zahlreiche Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten und ältere Arbeitnehmer ohne Weiterbildung frühverrentet werden, und die Wirtschaft, um diese von ihr selbst verschuldeten Lücken zu schließen, nach Arbeitnehmern aus dem Ausland ruft. (...)
(...) Dass hier wohl mit zweierlei Maß gemessen wurde, sieht man daran, dass bei den Regelsätzen für Kinder nach wie vor die unteren 20 % als Orientierungsgröße dienen. Die Regierung ist bereit, das bisherige Rechenverfahren so zu korrigieren, dass ein passender Regelsatz herauskommt. Dem kann ich leider wenig abgewinnen. (...)
(...) Es darf natürlich keinesfalls sein, dass bei der Erprobung von Medikamenten Menschen mit HIV infiziert werden. Ein solches Verhalten (auch fahrlässig) ist in jedem Falle strafbar und mit der Menschenwürde nicht vereinbar (...)
(...) Für mich persönlich bleibt ist es von fundamentaler Bedeutung neben kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Bekämpfung von Altersarmut die GRV solidarisch weiterzuentwickeln und damit zukunftsfest zu machen (siehe Seite 87 AfA-Beschlussbuch). (...)