Frage an Ulrike Flach von Stefan B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flach,
aus den verschiedensten Informationsquellen hört man immer wieder das im Gesundheitswesen im nächsten Jahr 2011ein Defizit von 11 Milliarden € (!) zu erwarten ist, nachdem wir in diesem Jahr noch von einem einigermaßen ausgeglichenes System auszugehen haben. Dazu meine Frage/n:
-Wie setzt sich dieses zu erwartende Defizit (so exakt wie möglich) zusammen?
Da ich erwarte in Ihrer Antwort einen Hinweis auf die Verantwortung anderer Parteien als der FDP zu erhalten:
-Wie ist es möglich, dass das Ministerium unter Ihrer Leitung nicht umgehend nach Bekanntwerden dieser - für mich unvorstellbaren - Summe unverzüglich Maßnahmen ergriffen hat, die Größenordnung dieser abfliessenden Mittel auf ein absolutes Minimum zu begrenzen?
-Wo sehen Sie die hauptsächlichen Ursachen im Zustandekommen solcher immensen Ausgabenschwankungen? Meines Wissens nach ist die Bevölkerungsstruktur in Deutschland im letzten Jahr keinen exorbitanten Umwälzungen unterlegen (keine unvorhergesehenen kostenintensive Massenerkrankungen/Seuchen o.ä.)
-Ist es nicht vielmehr so, dass die "Leistungsempfänger" dieses Systems, überaus ideenreich, die durch Ihre Vorgänger gestellten Weichen zur Kostendämpfung dahingehend genutzt haben, ihre Einnahmen durch z.B kreative Auswahl der Patientengruppen oder Einflußnahme auf das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu verbessern?
-Sahen sie bisher keinerlei Anlass hier "korrigierend" zu wirken?
Für mich ist eine solche Politik -gleich welcher Partei- im höchsten Maße unverständlich und es macht mich sehr nachdenklich, wenn der Minister einer Partei, die sich seit Jahren dafür einsetzt das die arbeitende Bevölkerung in Deutschland weniger Abgaben entrichten sollte um von ihrem Bruttoverdienst mehr Netto übrig zu haben nun im öffentlich rechtlichen Fernsehen eben diese -noch dazu fiktiven- Mittel ausschließlich für sich reklamiert um damit oben beschriebene Fehlbeträge auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Büttner
Sehr geehrter Herr Büttner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das geschätzte Defizit im Jahr 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung wird ca. 11 Mrd. € betragen. Exakte Beträge auf Euro und Cent sind bei diesen Schätzungen natürlich nicht möglich. Hier ist es ähnlich wie bei den Gutachten der Wirtschaftsweisen. Grundproblem ist die noch von Ulla Schmidt falsch angelegte Konstruktion des Gesundheitsfonds, der von Anfang an unterfinanziert war. Dazu kommen Ausgabensteigerungen bei den Leistungsträgern im Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln, in der ärztlichen Versorgung, im Krankenhausbereich etc. Diese Ausgabensteigerungen fallen nicht aus dem Rahmen dessen, was wir in einer alternden Gesellschaft in jedem Jahr erleben, aber im Zusammenhang mit der ohnehin bestehenden Unterfinanzierung wird mit einem 11-Mrd.-Fehlbetrag gerechnet.
Die Bundesregierung hat deshalb genau das getan, was sie fordern, nämlich unverzüglich gehandelt und Maßnahmen ergriffen, die im Jahr 2011 dazu führen werden, dass das Defizit ausgeglichen wird. Dazu dient das GKV-Finanzierungsgesetz, das zu erheblichen Einsparungen bei allen Leistungserbringern führen wird. Dazu gehört auch die Rückführung des Beitragssatzes bei den Arbeitgebern auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Und dazu gehört auch die Erhöhung der Beiträge für die Versicherten um 0,3 Prozent. Dazu kommen rund 2 Mrd. €, die durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz im Pharmabereich eingespart werden.
Und um in Zukunft vor solchen Schwankungen besser gefeit zu sein, hat unser Gesetz auch eine Strukturkomponente. Diese Bundesregierung tut das, was Sie auch fordern, nämlich korrigierend einwirken. Dazu gehört die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge. Die Schwankungen, die durch konjunkturelle Einflüsse entstehen, werden damit gemindert. Dazu gehört auch der Einstieg in die Einkommensunabhängigkeit der Arbeitnehmerbeiträge durch die Änderungen bei den Zusatzbeiträgen.
Was wir nicht wollen ist eine Einschränkung der Leistungen für die Versicherten und eine Rationierung im Gesundheitswesen. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, was z.B. zu enormen Wartezeiten für Operationen geführt hat. Das wollen wir nicht. Dennoch ist die Umgestaltung des Gesundheitssystems mit den derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzen aus Sicht der FDP keineswegs abgeschlossen. Der erste Schritt aber ist getan.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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