(...) Das Gebäude, das jetzt zum „Schlosshotel Bad Bergzaberner Hof“ umgebaut wurde, stand jahrelang leer. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude von hohem historischem Wert. (...)
(...) wie wir alle wissen, wird der öffentliche Diskurs über Stuttgart 21 durchaus auch mit harten Bandagen geführt und auch die Befürworter dieses Projekts haben zum Teil sehr harte und sehr persönliche Diffamierungen auszuhalten: Dies geht vom Vorwurf ‚Lügenpack‘ über Rücktrittsforderungen gegenüber unserem Ministerpräsidenten Stefan Mappus bis hin zu Morddrohungen. (...)
(...) Die zuständigen Verteidigungspolitiker unserer Fraktion schließen sich diesem Prüfauftrag ausdrücklich nicht an. Auch ich persönlich halte eine Auflösung des MAD für nicht zielführend und teile Ihre Bedenken, dass die Aufgaben des MAD nicht in vollem Maße von BND und BfV übernommen werden können. (...)
(...) Als SPD sind wir der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)
(...) Aber es ist die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen will, um denen, die finanziell besser stehen zusätzliche Steuergeschenke zu ermöglichen. Wir - die SPD - wird weiterhin auf Bundes- und Landesebene sich gegen diesen Sozialabbau stellen und nach den nächsten Wahlen die Weichen wieder für eine gerechtere, sozialere Politik stellen. (...)