(...) Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das Energiekonzept der Bundesregierung, auf das ich verweise; Teil dessen sind u.a. die Atomgesetznovellen der vergangenen Woche. (...)
(...) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einen guten Vortrag ausgearbeitet zu den negativen Folgen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. ( http://www.umweltrat.de ) Die Frage der Störfallwahrscheinlichkeit von AKW steht nicht im Vordergrund. Diese Zahlenspielerei ist ohnehin schwer nachvollziehbar, weil durch Eingabe veränderter Rahmenbedingungen gleich völlig andere Ergebnisse heraus kommen, die nicht überprüfbar sind. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. (...)
(...) in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)